Gremien / Institutionen (Politik Bund IV)

Interparlamentarischer Arbeitskreis Minderheiten
Eine zentrale Rolle bei der Interessenvertretung der Minderheiten in Berlin
nimmt der neu errichtete Arbeitskreis für Minderheitenfragen beim Deutschen
Bundestag ein. Der Arbeitskreis ist dem Innenausschuss angegliedert. Der
Vorsitzende des Innenausschusses ist Mitglied und 2. Vorsitzender des
Arbeitskreises. Dem Ausschuss gehören sei tens des Bundes mindestens
je ein Mitglied jeder Fraktion des Bundestages sowie der oder die Beauftragte
der Bundesregierung für nationale Minderheiten an.

Seitens der autochthonen nationalen Minderheiten, deren Vertreter auch den
Vorsitzenden des Arbeitskreises stellen, werden je ein Vertreter sowie ein ständiger
Stellvertreter von der Domowina – Bund Lausitzer Sorben, dem Frasche Rädj –
Friesenrat, der Sydslesvigsk Forening gestellt. Der Zentralrat der deutschen Sinti und
Roma und die Sinti Allianz Deutschland stellen jeweils einen Vertreter im Arbeitskreis.

Der Arbeitskreis setzt sich ein für:
• die Aufnahme eines Minderheitenartikels für die vier anerkannten nationalen
Minderheiten im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland,
• eine Erörterung und Überwachung der Verpflichtung des Bundes im Hinblick auf die
Europäische Charta der Regional und Minderheitensprachen und die europäische
Rahmenkonvention zum Schutz der nationalen Minderheiten,
• die Information über und die Beteiligung an Gesetzesinitiativen des Bundestages mit
minderheitenpolitischem Bezug, hierunter auch Grundlagen der Projektförderung der
vier anerkannten nationalen Minderheiten,
• eine aktive Regionalpolitik, die den Fortbestand der Minderheiten in ihrer Heimat
sichert und Zersiedelung verhindert,
• die Sicherung und Bestätigung der finanziellen Förderung der Minderheiten durch
den Bund,
• die Pflege und Fortentwicklung der Sprache und der Kultur der Minderheiten
sowie die damit verbundenen Rahmenbedingungen,
• die Förderung des Informationsflusses zwischen den Minderheiten und den
Bundestagsabgeordneten, hierunter Initiativen zu Informationsbesuchen von
Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und führenden Politikern bei den Minderheiten,
• die Einrichtung eines Sekretariats am Bundestag für Fragen der vier autochthonen,
anerkannten Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland.

Übersicht Politik Land / Minderheitenbeauftragte/r
Übersicht Politik Land / Friesengremium des Landtages Schleswig-Holstein
Übersicht Politik Bund / Minderheitenbeauftragte/r der Bundesregierung
Übersicht Politik Bund / Beratender Ausschuss zu Fragen der friesischen Volksgruppe
Übersicht Politik Bund / Minderheitenrat
Übersicht Politik Bund / Interparlamentarischer Arbeitskreis Minderheiten
Übersicht Politik Bund / Minderheitenrekretariat

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