Kommunale Minderheitenberichte bleiben erhalten

Der Frasche Rädj / Friesenrat Sektion Nord begrüßt, dass die Landesregierung die kommunalen Minderheitenberichte doch nicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau streicht. Die Berichtspflicht bleibt somit erhalten.

Vorsitzender Ingwer Nommensen zeigt sich erleichtert über die Entscheidung: „Die Minderheitenberichte sind ein zentrales Instrument, um die Wirkung von Minderheitenpolitik vor Ort sichtbar zu machen. Sie sorgen für Transparenz und ermöglichen eine eigenständige Bewertung der Faktenlage zur aktuellen Situation der Minderheiten Eine Streichung hätte hier bei uns, im deutsch-dänisch-nordfriesischen Grenzland, ein falsches Signal gesendet.“

Besonderen Dank richtet Nommensen an die Landtagsfraktion des Südschleswigschen Wählerverband (SSW) mit ihrem Vorsitzenden Christian Dirschauer, die sich in den Verhandlungen mit Nachdruck für den Erhalt der Berichtspflicht eingesetzt haben. Ohne diesen politischen Druck wäre das Ergebnis nicht zustande gekommen. Der Dank gilt zudem allen Minderheitenorganisationen, -institutionen sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich in Anhörungen und Resolutionen für den Erhalt eingesetzt haben.

Der Frasche Rädj / Friesenrat Sektion Nord betont, dass es sich beim kommunalen Minderheitenbericht um ein eigenständiges Instrument handelt, und nicht mit dem Berichtswesen zu den Regional und Minderheitensprachen des Landes SH gleichzusetzen. Minderheitenpolitik keine freiwillige Leistung, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland; unter anderem durch die Unterschrift unter die Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Darum erwarten die friesischen Vereine, dass die Kommunen und Kreise weiterhin regelmäßig über den Stand der Minderheitsförderung und der Minderheitenpolitik berichten. 

Die kommunalen Minderheitenberichte werden von Kreisen und Kommunen im deutsch-dänischen Grenzland regelmäßig erstellt. Sie dokumentieren, wie die Belange der dänischen, nordfriesischen und deutschen Minderheit sowie der Sinti und Roma vor Ort berücksichtigt werden, und geben Auskunft über Sprach- und Kulturförderung, mehrsprachige Verwaltungsangebote sowie die Zusammenarbeit mit Minderheitenorganisationen. Sie bilden damit eine verbindliche Grundlage, um Fortschritte und Defizite in der Minderheitenpolitik sichtbar zu machen und zu verbessern.